Wahlprüfsteine
Notiert von red ~ 17. Juli 2021 ~
Wahlprüfsteine: Antworten der Parteien eingegangen
Der Sprecher:innenrat des Landesnetzwerks Bürgerengagement befragte im Vorfeld der Berliner Abgeordnetenhauswahl Parteien zur Rolle von Bürgerschaftlichem Engagement und Zivilgesellschaft in der kommenden Legislatur. Die Antworten sind nun zusammengestellt.
Erste Rückmeldungen wurden auf der der 57. Mitgliederversammlung des Landesnetzwerks Bürgerengagement Mitte Juni vorgestellt und sind zusammengefast im Bericht der Mitgliederversammlung zu finden. Der Anfrage beiliegend wurden abgestimmte Ergebnisse zu Elementen einer Berliner Engagementstrategie zur Verfügung gestellt.
➟ hierzu auch: Interviews mit Parteien zur Berliner Engagementstrategie
Unsere Wahlprüfsteine
Präambel
Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands – sie steht international für gesellschaftliche Offenheit und Toleranz, für Demokratieliebe und Vielfalt ihrer Bewohner:innen. Ein besonders großer Schatz ist die Vielfalt ihres Engagements. Dies gilt für ruhige Zeiten, aber genauso auch für Krisen wie jetzt in der Corona-Pandemie. Bereits letztes Jahr wurde die Systemrelevanz des bürgerschaftlichen Engagements anerkannt – die Beiträge der Engagierten waren und sind gerade in diesen Momenten überaus begrüßt worden. Aber sie brauchen mehr als das!
I. Demokratie, Partizipation, Teilhabe stärken!
Demokratie braucht die aktive Verantwortungsübernahme durch eine engagierte Stadtgesellschaft. Vielfältige Möglichkeiten zur Mitwirkung sind ausschlaggebend für eine aktive Beteiligung aller. Ein Land, zugleich eine Stadt wie Berlin, erfährt gerade durch das bürgerschaftliche Engagement enormen gesellschaftlichen Zugewinn und Lebensqualität.
„Nie war Zivilgesellschaft so wichtig!“ lautete 2019 das im Landesnetzwerk Bürgerengagement Berlin verfasste Papier1; es ist nach wie vor zutreffend in seinen Forderungen zur Stärkung der gesellschaftspolitischen Rolle der Zivilgesellschaft.
Angesichts erkennbarer populistischer und demokratiekritischer Bestrebungen sowie aus der Sorge über soziale Spaltung sieht sich die im Landesnetzwerk Bürgerengagement organisierte Zivilgesellschaft gefordert, einen weitergehenden Anspruch aller Menschen auf demokratische Teilhabe zu verwirklichen, entsprechend dem Jahresmotto 2021: „Zivilgesellschaft.Gestalten.Wir!“
Welche Wege sieht Ihre Partei, den Anspruch auf eine breite demokratische Teilhabe aller Berliner:innen nachhaltig zu unterstützen (z.B. Programme zur Demokratieförderung, Demokratiebildung)?
Die Berliner SPD setzt sich seit Jahrzehnten dafür ein, Berlin zu einer führenden Demokratiestadt zu entwickeln. Die letzten Umfragen des Berliner Monitors von 2019 haben gezeigt, dass Demokratie und Mitbestimmung bei den Berliner:innen auf mehr Akzeptanz stoßen als anderswo in Deutschland. Immer mehr Berliner:innen engagieren sich in Bürgerinitiativen, Vereinen und Bewegungen und tragen zur Stärkung der Demokratiestadt Berlin bei. Die Bereitschaft der Berliner:innen zur politischen Mitgestaltung ist Ausdruck eines ausgeprägten Vertrauens in demokratische Strukturen. Dieses Vertrauen wollen wir ausbauen. Dabei stehen für uns folgende Maßnahmen im Vordergrund:
-
Möglichkeiten der politischen Partizipation ausweiten. Dazu gehört die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre ebenso wie die Verbesserung der Bürger:innenbeteiligung. So wollen wir daran arbeiten, dass Online-Eintragungen für Volks- und Bürgerbegehren ermöglicht werden. Wir unterstützen die Bezirke bei der Einrichtung neuer Beteiligungsformate wie beispielsweise von Stadtteilkonferenzen. Damit alle Menschen an kommunalen Entscheidungen teilhaben können, werden wir uns im Bund und im Land dafür einsetzen, dass das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger:innen, die in Berlin wohnen, eingeführt wird und sie das aktive und passive Wahlrecht auf Kommunalebene erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Berliner:innen bei Volksentscheiden mitwirken können. Dies bezieht auch die Teilnahme an Bürgerentscheiden mit ein.
-
Das Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie vorantreiben. Direkte und repräsentative Demokratie sind wichtige Instrumente politischer Willensbildung. Wir wollen das Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie weiter verbessern. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Als wichtiger Schritt zur Stärkung der direkten Demokratie haben wir in dieser Legislaturperiode das Berliner Abstimmungsgesetz novelliert. Das neue Abstimmungsgesetz vereinfacht die direktdemokratischen Verfahren – sowohl für die Initiator:innen als auch für die Behörden. Mit kürzeren Fristen, schnelleren Unterschriftenprüfungen und festen Terminen stärken wir weiter die Beteiligungsrechte der Bürger:innen.
-
Mehr Transparenz wagen. Zur Stärkung von Demokratie gehört auch die weitere Erhöhung der Transparenz von politischen Entscheidungsprozessen. Analog zum Bundestag sollen deshalb auch auf den Internetseiten des Abgeordnetenhauses die Ergebnisse wichtiger, insbesondere namentlicher Abstimmungen transparent dargestellt werden.
-
Räume für Demokratieförderung im Kiez schaffen. Um Vertrauen in die Demokratie zu stärken, muss Demokratieförderung strukturell überall auf Länder- und Bundesebene sowie im Kiez verankert werden. Wir fördern deshalb „Räume für Bildung und Demokratie“, die von Menschen aus der Nachbarschaft besucht und genutzt werden können. Diese Orte bieten Möglichkeiten zum (Weiter-)Lernen, zur Organisation gemeinsamer Aktivitäten und zur demokratischen Beteiligung. Im Fokus stehen dabei besonders Quartiere zwischen Stadtgrenze und S‑Bahn-Ring.
Die CDU hat in ihren Programmen und Beschlüssen seit jeher die Auffassung vertreten, dass es nur einer aktiven demokratisch orientierten Bürgergesellschaft gelingen kann, Gemeinwohl und gesellschaftlichen Zusammenhalt miteinander nachhaltig zu verbinden (Parteitagsbeschluss „Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten Dezember 2015).
Es ist daher erklärtes Ziel der CDU, Subsidiarität und Eigenverantwortung zu stärken orientiert an den Werten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Dabei gilt es, möglichst viele Menschen aller Generationen ungeachtet ihrer sozialen, ethnischen Herkunft und religiösen Bindung in die Meinungsbildung vor Ort einzubeziehen, sowie Bürgerbeteiligung und Bürgerdialog zu sichern.
Die CDU unterstützt dabei auch Programme, die der Demokratieförderung dienen, wie beispielsweise die Bundesprograme „Demokratie leben“, „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und diverse Programme gegen den Rechtsextremismus.
Um Menschen zu erreichen, die aus unterschiedlichen Gründen nur schwer Zugang zum bürgerschaftlichen Engagement finden, setzt sich die CDU insbesondere dafür ein, dass für diese Zielgruppen die Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort stärker ausgestaltet werden. Eine lebendige Stadtteilpolitik eröffnet am ehesten Identifikationsbezüge zum unmittelbaren Mitgestalten des Wohnumfeldes, zu einer gelungenen Nachbarschaft und zu Hilfsgemeinschaften zwischen Jung und Alt. Das gilt insbesondere auch für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Eine besondere Berliner Erfolgsgeschichte sind hierbei die Stadtteilmütter.
Dafür haben wir sehr konkrete Ideen, denn als eine Partei, die aus Bewegungen und Engagement hervorgegangen ist, wissen wir um die fundamentale Bedeutung von Freiwilligem Engagement für Demokratie, Zusammenhalt und gesellschaftliche Weiterentwicklung.
Im Wahlprogramm, das am 20.3.2021 verabschiedet wurde, findet sich folgender Absatz: 5.6 Demokratie braucht Engagement: Partizipation, Vielfalt und Transparenz stärken
„Wir wollen das Engagement von zivilgesellschaftlichen Projekten und Initiativen – gerade im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit, Demokratieförderung und des Empowerments – absichern und stärken – und zwar verlässlich, langfristig und mit weniger bürokratischem Aufwand. Deshalb wollen wir ein Demokratiefördergesetz für Berlin und eine Overhead- bzw. Gemeinkostenpauschale für alle Zuwendungsprojekte einführen. Die Tarifangleichungen für das Personal von NGOs und freien Trägern werden wir fortsetzen und die Eingruppierung von Projektstellen systematisieren und erhöhen. Auf Bundesebene werden wir uns zudem dafür einsetzen, dass das politische Engagement von Vereinen als gemeinnützig anerkannt wird. Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Räume, um sich entfalten zu können und für alle leicht erreichbar zu sein. Angesichts weiterhin steigender Konkurrenz um bezahlbaren Raum in der Stadt wollen wir zivilgesellschaftliche Räume vor Verdrängung schützen.“
Nach der Weiterentwicklung der direktdemokratischen Verfahren in dieser Legislatur wollten wir nun auch das deliberative Moment durch Bürger*innenräte auf Landes- und Bezirksebene stärken. (Siehe Kapitel 5). Durch dieses Format, bei dem Bürger*innen repräsentativ gelost werden können, werden Menschen eingebunden, die sich in den herkömmlichen Beteiligungsverfahren eher nicht einbringen.
Institutionen wie die Landeszentrale für Politische Bildung wollen wir stärken und noch mehr für Jugendliche öffnen. Wir fordern Politik als Schulfach sowie Schüler*innenparlamente.
Wir haben das Partizipations- und Migrationsgesetz novelliert und die Partizipationsstrukturen auf Landes- und Bezirksebene gestärkt. In der kommenden Legislatur wird es darum gehen, das konsequent umzusetzen.
Wir wollen echte Bürger*innenhaushalte in allen Bezirken.
Wir fühlen uns dem Konzept der „vielfältigen Demokratie“ im Sinn von Roland Roth verpflichtet. Das heißt, dass Demokratie von der Vielfältigkeit der demokratischen Instrumente in ihrem Zusammenwirken lebt: Wahlen, Beteiligung und Engagement, direktdemokratische Instrumente, Protest.
Zur Forderung nach einer „Landesstelle für Beteiligungsformen und ‑strategien Berlin“ haben wir keine Beschlusslage in der Partei: Es ist allerdings so, dass der Beirat, der die Arbeit mit den „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ begleiten soll, de facto eine ähnliche Funktion hat. Aus diesem Beirat könnte eine Landesstelle entstehen – so wie sie Potsdam schon länger hat. Dort bewährt sich das Modell, dass in dieser Stelle Verwaltung und ein freier Träger zusammenarbeiten und für sämtliche Beteiligungsfragen der Stadt zuständig sind. Dieses Modell hat Berlin übernommen. Auch einige Bezirke (Mitte) haben einen Beirat, der berät, evaluiert, Beschwerden entgegen nimmt, Konflikte moderieren und Räume zur Verfügung stellen soll … und damit die Funktion einer Landesstelle übernimmt.
Berlin ist eine Stadt des Ehrenamts. Um bessere Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen, Initiativen sowie Ehrenamtliche zu erreichen, wollen wir die Handlungsempfehlungen der Berliner Engagementstrategie 2020–2025 umsetzen.
DIE LINKE. Berlin strebt an, den Berliner Demokratietag, der 2020 erstmalig stattfand, weiterzuentwickeln und zu verstetigen. Wir arbeiten daran, dass der Tag des Ehrenamts in Berlin stärker wahrgenommen wird, so dass die Danksagung bei den Ehrenamtlichen tatsächlich ankommt. Zur innovativen Weiterentwicklung des Ehrenamts wollen wir eine jährliche Engagementkonferenz etablieren.
Des Weiteren unterstützen wir zum Beispiel Schüler*innenhaushalte, mit denen Schülerinnen und Schüler in einem demokratischen Prozess über ein eigenes Budget bestimmen und so gemeinsam ihre Schule gestalten. DIE LINKE. Berlin hat sich aktiv an der Erarbeitung der Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung beteiligt und unterstützt Einrichtungen, Träger und Initiativen der Demokratieförderung, die sich für eine demokratischen Teilhabe aller Berlinerinnen und Berliner einsetzen.
Wir schlagen vor, Kinder- und Jugendparlamente mit Rechten und Befugnissen zur Wahrnehmung ihrer Interessen gegenüber den Bezirksverordnetenversammlungen einzurichten. Zusätzlich gilt es, den Schutz einer offenen und demokratischen Diskussionskultur an Berliner Hochschulen in den Mittelpunkt unserer Bemühungen zu stellen.
Wir möchten an der Entwicklung eines Campus der Demokratie in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Lichtenberg mitwirken, um diese künftig als Ort der Aufklärung über Diktatur und Widerstand zu entwickeln.
Wir wollen Datenkunde und Wirtschaft in die Rahmenlehrpläne über alle Schulstufen hinweg aufnehmen, um Digitalkompetenz, ein Verständnis für grundlegende Zusammenhänge des Staatswesens und unserer Demokratie sowie eine grundlegende Einsicht in wirtschaftliche Zusammenhänge, finanzielle Bildung und Rechtskunde zu vermitteln. Das Ziel ist die Selbstbestimmtheit des eigenen Lebenswegs.
Analog zum freiwilligen sozialen Jahr sollen junge Menschen während eines freiwilligen digitalen Jahres ihre technischen Fähigkeiten dem Allgemeinwohl zur Verfügung stellen – zum Beispiel durch die Arbeit in medienpädagogischen Einrichtungen, durch die Unterstützung bei der Entwicklung einer Website für eine kulturelle Einrichtung, durch das Heranführen an digitale Methoden für Senioren oder durch das Entwickeln einer Geschäftsidee. Kern ist hier nicht die Verlegung des sozialen Jahres ins Digitale. Vielmehr geht es darum junge Menschen die Chance zu geben, ihre Digitalkompetenzen dem Gemeinwohl zur Verfügung zu stellen und Akteure des dritten Sektors dazu zu befähigen, sich intensiv mit digitalen Themen auseinanderzusetzen.
Welche konkreten Möglichkeiten erkennt Ihre Partei, eine inklusive und diverse Teilhabe von Menschen zu fördern, die im bürgerschaftlichen Engagement bisher relativ wenig vertreten sind?
Beispielhaft genannt seien von Armut Betroffene, Arbeitssuchende, Menschen mit Behinderung, ohne oder mit einem formal niedrigeren Bildungsabschluss, mit Migrations- oder Fluchterfahrung, Alleinerziehende, einsame oder ältere Menschen.
Als Berliner SPD haben wir den Anspruch, alle Teile der Stadtgesellschaft im Blick zu haben – dies gilt auch für die Gestaltung und Förderung ehrenamtlicher Angebote und Strukturen. Wer sich in und für Berlin engagieren will, muss dies barrierefrei und ohne finanzielle Hürden tun können. Dafür sind vielfältige, barrierefreie, transparente und auf unterschiedliche Zielgruppen ausgerichtete Angebote wichtig. Für uns ist klar: Ehrenamtliche Arbeit darf nicht am Geldbeutel der Ehrenamtlichen scheitern. Deshalb halten wir an der Absprache zwischen Senat, BVG und S‑Bahn fest, im Jahr rund 13.000 Einzelfahrscheine für einkommensschwache Menschen, zur Unterstützung ihres freiwilligen Engagements bereitzustellen. Bei Bedarf wollen wir die Anzahl erhöhen. Wir unterstützen zudem den Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ und fördern das von Menschen mit Behinderungen geleistete Ehrenamt und zivilgesellschaftliche Engagement. Auch in Berlin lebende Geflüchtete können durch ihr ehrenamtliches Engagement Netzwerke aufbauen, die sie bei der Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unterstützen. Die Ehrenamtskoordinator:innen in Unterkünften für Geflüchtete wollen wir deshalb weiterhin einsetzen. Wir unterstützen und fördern auch das freiwillige Engagement von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Die Förderungen von ehrenamtlich Tätigen wollen wir weiterhin über das Budget der Integrationsbeauftragten verstetigen. Ein sehr hoher Anteil an freiwilligem Engagement wird zudem durch Senior:innen erbracht. In vielen Bereichen ist ihr Ehrenamt unersetzlich. Deshalb arbeiten wir daran, die Seniorenvertretungen in den Bezirken zu stärken, besser auszustatten und bei den Fahrtkosten entlasten.
Die CDU hat in ihren Programmen und Beschlüssen seit jeher die Auffassung vertreten, dass es nur einer aktiven demokratisch orientierten Bürgergesellschaft gelingen kann, Gemeinwohl und gesellschaftlichen Zusammenhalt miteinander nachhaltig zu verbinden (Parteitagsbeschluss „Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten Dezember 2015).
Es ist daher erklärtes Ziel der CDU, Subsidiarität und Eigenverantwortung zu stärken orientiert an den Werten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Dabei gilt es, möglichst viele Menschen aller Generationen ungeachtet ihrer sozialen, ethnischen Herkunft und religiösen Bindung in die Meinungsbildung vor Ort einzubeziehen, sowie Bürgerbeteiligung und Bürgerdialog zu sichern.
Die CDU unterstützt dabei auch Programme, die der Demokratieförderung dienen, wie beispielsweise die Bundesprograme „Demokratie leben“, „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und diverse Programme gegen den Rechtsextremismus.
Um Menschen zu erreichen, die aus unterschiedlichen Gründen nur schwer Zugang zum bürgerschaftlichen Engagement finden, setzt sich die CDU insbesondere dafür ein, dass für diese Zielgruppen die Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort stärker ausgestaltet werden. Eine lebendige Stadtteilpolitik eröffnet am ehesten Identifikationsbezüge zum unmittelbaren Mitgestalten des Wohnumfeldes, zu einer gelungenen Nachbarschaft und zu Hilfsgemeinschaften zwischen Jung und Alt. Das gilt insbesondere auch für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Eine besondere Berliner Erfolgsgeschichte sind hierbei die Stadtteilmütter.
Damit diese Aufgabe gelingt, können wir vom Aufbau der Quartiersmanagement-Strukturen lernen: Hier sind Menschen direkt angesprochen worden. Aufsuchende Arbeit und Vielsprachigkeit haben dazu geführt, dass oft – im Sinne Ihrer Frage – sehr viel besser zusammengesetzte Gremien die Arbeit in den Managementgebieten bestimmt haben. Digitalisierung darf aus unserer Sicht nicht exkludierend sein: Zugang zu WLAN ermöglichen, Lernangebote schaffen und Nutzung von open source ermöglichen, aber auch Zugang zu Engagement offen halten für die, die digital nicht erreichbar sind und sein wollen.
Im Programm steht dazu u.a. (Kapitel 3.5): „Bei der Neukonzeption von www.berlin.de muss die digitale Barrierefreiheit schon in der Planung umfassend mitgedacht werden.“
Und in Kapitel 3.4: „Wir brauchen eine Bildungsoffensive zur digitalen Teilhabe, die auch Altersgruppen jenseits des 75.Lebensjahres einschließt. Deshalb fordern wir kostenlose WLAN-Anschlüsse in Pflegeheimen, Pflege-Wohngemeinschaften und Freizeiteinrichtungen für ältere Menschen. Dort sollen auch Tablets und Smartphones als Leihgeräte zur Verfügung stehen.“
Wir wollen endlich ein freies BVG-Ticket für Engagierte, dazu wird SenUVK noch in dieser Legislatur eine Machbarkeitsstudie erstellen.
Bürgerinnen und Bürger sollen auf lokaler Ebene Entwicklungen in ihren Kiezen und Nachbarschaften mitgestalten können. Wir wollen weitere Beteiligungsgremien unterstützen, etwa bei Projektentwicklungen oder durch die Bildung von Quartiers- oder Stadtteilräten im Losverfahren. Beteiligungskonzepte sollen die Formate verbindlicher werden lassen. Um den Dialog zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern, der Politik und Verwaltung zu verstärken und alle in Planungsprozesse vor Ort einzubeziehen, sollen niedrigschwellige Formen zur digitalen Beteiligung in den Kiezen an Planungsprozessen und Abstimmungen weiterentwickelt werden.
DIE LINKE. Berlin will Freiwilligenagenturen weiterentwickeln, Stadtteilzentren ausbauen und Beteiligungsbüros nach den Leitlinien für Bürgerbeteiligung schaffen. Im Bezirksverwaltungsgesetz wollen wir einen Beauftragten für Bürgerschaftliches Engagement in den Bezirken verankern.
Um eine inklusive und diverse Teilhabe zu fördern, unterstützen wir zum einen niedrigschwellige informelle Angebote und Beteiligungsinstrumente, um die Hürden zur Teilhabe abzubauen und zum anderen eine formelle Einbindung zum Beispiel über das Berliner Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG).
Wir sind der Überzeugung, dass jeder Mensch in Berlin sich auf einfache Weise über die Arbeitsweise der Berliner Politik und Berliner Verwaltung sowie die Möglichkeiten des Engagements informieren können muss – auch in den digitalen und informationstechnischen Handlungsfeldern. Mit diesem klaren Bekenntnis zur Informationsfreiheit und Open Data wird zivilgesellschaftlicher Partizipation und der Teilhabe an digitalpolitischen Aktivitäten der Weg bereitet. Ausdruck dieser Informationsfreiheit ist ein Transparenzgesetz, dass die gesetzliche Grundlage für die ungefragte Bereitstellung von (digitalen) Informationen bildet. Aus unserer Sicht ist das ein starker Hebel, um Expertise und Gestaltungswillen der Zivilgesellschaft in die Willensbildung integrieren zu können.
II. Ehrenamt braucht Hauptamt
Ehrenamt braucht Hauptamt zur Stärkung des freiwilligen Engagements. Die Handlungsempfehlung „Engagement mit Freiwilligenmanagement und Freiwilligenkoordination stärken“ der Berliner Engagementstrategie 2020 –
2025 beinhaltet zwei entscheidende Punkte:
- Die finanzielle Förderung des Landesnetzwerks Bürgerengagement Berlin mit seinen fachlich stärkenden und multisektoral vernetzenden Funktionen für die Zivilgesellschaft Berlins (Berliner Engagementstrategie: Punkt 42, S. 201)
- Die Refinanzierung von Stellenanteilen für Freiwilligenmanagement/ Freiwilligenkoordination bei der finanziellen Förderung von Projekten und Organisationen (LIGA-Positionspapier: Punkt 22, S. 17, dito).
Mit der Berliner Engagementstrategie 2020 – 2025 wurden 100 Handlungsempfehlungen zur nachhaltigen Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements verabschiedet. Ihre Umsetzung ist ein zentraler Anspruch der Zivilgesellschaft. Das Zusammenwirken der Berliner Zivilgesellschaft mit den staatlichen Akteuren ist hierfür zwingend notwendig.
Welche Schritte sehen Sie vor zur beschlossenen Förderung des Landesnetzwerks Bürgerengagement Berlin als zentraler Wissens- und Austauschplattform der Berliner Zivilgesellschaft?
Um das ehrenamtliche Engagement der Berliner:innen besser zu begleiten und evidenzbasiert zu fördern, haben wir am Ende 2020 die Berliner Engagement Strategie 2020–2025 vorgelegt. Die dabei entwickelten 100 Handlungsempfehlungen bilden einen Meilenstein für die Engagementförderung in Berlin. Für eine effektive, zügige und flächendeckende Umsetzung der 100 Handlungsempfehlungen wollen die Engagementinfrastruktur in den Bezirken untereinander und mit der Landesebene besser vernetzen und damit eine bezirks- und landesweite Umsetzung durch Engagementnetzwerken etablieren. Dem Landesnetzwerk Bürgerengagement Berlin kommt hierbei als zentrale Wissens- und Austauschplattform der Berliner Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle zu. Die Berliner SPD wird sich auch in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, die Arbeit des Landesnetzwerks weiter zu fördern und stärker in die Umsetzung der Berliner Engagementstrategie einzubeziehen.
Zur Stärkung der inhaltlichen Arbeit des Landesnetzwerkes hat die CDU-Fraktion viele Anträge eingebracht – z.B. Forum des Ehrenamts, Vernetzung, Koordinierung, Koordinierungsstelle, Fort- und Weiterbildung, Hauptamt/Ehrenamt. Deshalb werden wir uns einer bedarfsgerechten Förderung des Landesnetzwerkes im kommenden Doppelhaushalt nicht verschließen.
Wir gehen davon aus, dass das Landesnetzwerk im Vorfeld der Haushaltsberatungen dazu den Abgeordneten aller Fraktionen seine finanziellen Vorstellungen benennen wird. Entsprechend dieses Antrags werden sich die Haushälter unserer Fraktion damit auseinandersetzen. Das betrifft selbstverständlich auch die Finanzierung der hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese sind insbesondere für die Organisation und Koordinierung der Arbeit, den Einsatz der Freiwilligen sowie für die Fort- und Weiterbildung unverzichtbar.
Es wäre gut, vom Landesnetzwerk dazu vorher eine Konzeption zu erhalten.
Bei aller Vorsicht, zu der uns die Corona-Ausgaben zwingt: Das Landesnetzwerk ist eine Institution, um die uns andere Bundesländer beneiden könnten, wenn es endlich seiner Bedeutung und Qualität entsprechend ausgestattet wäre. Wir werden es finanziell besser stellen, weil es für Berlins Engagement unverzichtbar ist.
(keine Antwort)
Aufgabe von Politik im Ehrenamtsbereich ist es vor allem, zur Wertschätzung, Sichtbarmachung und Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements beizutragen. Insoweit wird die FDP Berlin unverändert dem Landesnetzwerk Bürgerengagement, einem zentralen Akteur im zivilgesellschaftlichen Engagement, ein besonderes Augenmerk schenken. Als eine Partei, die Selbstbestimmung, Selbstverwaltung und Selbstorganisation als unverzichtbare Säule ihre Wertekanons begreift, vertrauen wir zunächst auf die intrinsisch motivierte Gestaltungskraft des Netzwerks und geben keine expliziten Schritte vor.
Wie steht Ihre Partei zu einer Finanzierung von hauptamtlichen Ansprechpartner:innen in gemeinnützigen Organisationen?
Freiwilliges Engagement braucht professionelle Unterstützung. Wir fördern deshalb die hauptamtliche und ehrenamtliche Arbeit und sorgen für eine sinnvolle Verzahnung. Wir wollen prüfen, ob Aufwandsentschädigungen im Ehrenamt in Teilen angehoben werden können. Besonders das soziale Netz an Stadtteil‑, Familien- und Nachbarschaftszentren, Kontaktstellen PflegeEngagement, der Selbsthilfegruppen, Selbsthilfekontaktstellen, Freiwilligenagenturen das Angebot in der Jugend- und Seniorenarbeit wollen wir weiter ausbauen und personell stärken. Auch setzen wir uns für gute Qualifizierungsmaßnahmen in Bereichen ein, in denen Aufgaben im öffentlichen Interesse übernommen werden, wie bei Schöffen, ehrenamtlichen Arbeits- und Sozialrichtern oder Prüfer:innen der Kammern.
Zur Stärkung der inhaltlichen Arbeit des Landesnetzwerkes hat die CDU-Fraktion viele Anträge eingebracht – z.B. Forum des Ehrenamts, Vernetzung, Koordinierung, Koordinierungsstelle, Fort- und Weiterbildung, Hauptamt/Ehrenamt. Deshalb werden wir uns einer bedarfsgerechten Förderung des Landesnetzwerkes im kommenden Doppelhaushalt nicht verschließen.
Wir gehen davon aus, dass das Landesnetzwerk im Vorfeld der Haushaltsberatungen dazu den Abgeordneten aller Fraktionen seine finanziellen Vorstellungen benennen wird. Entsprechend dieses Antrags werden sich die Haushälter unserer Fraktion damit auseinandersetzen. Das betrifft selbstverständlich auch die Finanzierung der hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese sind insbesondere für die Organisation und Koordinierung der Arbeit, den Einsatz der Freiwilligen sowie für die Fort- und Weiterbildung unverzichtbar.
Es wäre gut, vom Landesnetzwerk dazu vorher eine Konzeption zu erhalten.
Bei aller Wertschätzung für unbezahltes Engagement, seine Innovationskraft und Unabhängigkeit – das darf niemals zum Vorwand für die Ausbeutung von Idealismus werden. Ja, gemeinnützige Organisationen brauchen Hauptamtliche, um freiwilliges Engagement zu begleiten. Das sollte auch gefördert werden und nicht „nebenher“ mitgemacht werden. Förderrichtlinien sind entsprechend anzupassen (Demokratiefördergesetz).
DIE LINKE wird sich in den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2022/23 für die beiden Punkte der Engagementstrategie im Rahmen der verfügbaren Mittel einsetzen. Ein Versprechen können wir allerdings nicht abgeben, da pandemiebedingt der verfügbare Rahmen noch nicht abschließend eingeschätzt werden kann. Grundsätzlich unterstützen wir das inhaltliche Anliegen und auch gerade die Pandemie zeigt, wie wichtig ein gutes Zusammenspiel von Ehrenamt und Hauptamt ist.
Die Absicht, durch die Einsetzung von hauptamtlichen Ansprechpartner:innen in gemeinnützigen Organisationen zur Professionalisierung des Ehrenamts als solches beizutragen, begrüßen wir erst einmal. Allerdings glauben wir, dass die Schaffung weiterer hauptamtlicher Stellen hier nicht unbedingt zielführend ist. So hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass das Beauftragtenwesen bereits unnötig stark ausgeweitet ist und in Teilen bereits inflationäre Züge trägt. Hier gilt es, Bestehendes zu festigen, zu professionalisieren und zu digitalisieren, ohne zwangsläufig Personalstrukturen auszuweiten.
III. Digitalisierung, dringend!
Die Digitalisierung der Zivilgesellschaft war und ist ausschlaggebend zur gemeinsamen Bewältigung der Corona-Krise. Die Engagierten und Freiwilligenorganisationen benötigen dafür dringend:
- Infrastrukturelle und Wissens-/Kompetenzentwicklung zur Digitalisierung für Freiwilligenorganisationen und Freiwillige im Einsatz
- Ansprache von Freiwilligen mit digitaler Affinität
- Unterstützung von Internet-fernen Engagementinteressierten
- Die bevölkerungsumfassende Gestaltung der Digitalisierung im
Engagement, die keinen vergisst („leave no one behind“).
Dies sind zentrale Ziele der Berliner Engagementstrategie 2020–2025. Ihre Realisierung würde Berlin bei der Bewältigung zentraler Herausforderungen unter Beteiligung des zivilgesellschaftlichen Engagements entscheidend
voranbringen, zugleich auch sicherstellen, dass Beteiligungsprozesse nicht ins Leere laufen.
Welche Unterstützungsleistungen (insbesondere Hardware, Software, Lernangebote, Vernetzung) für Freiwilligenorganisationen können aus der Sicht Ihrer Partei geschaffen werden?
Die Pandemie hat die Bedeutung digitaler Infrastrukturen hervorgehoben und den Nachholbedarf bei der Digitalisierung ehrenamtlicher Infrastruktur deutlich gemacht. Hier sieht die Berliner SPD ihren Auftrag für die nächsten Jahren. Wir wollen Berlins Digitalpolitik als Querschnittaufgabe neu ausrichten und mit einer Digitalisierungsoffensive für Berlin digitales Mainstreaming in allen Bereichen der Stadtgesellschaft fördern. Die Chancen der Digitalisierung wollen wir auch für freiwillig Engagierte heben. Deshalb fördern wir die digitale Infrastruktur für das Ehrenamt mit Landes- und Bundesmitteln. Auch die Beteiligungsplattform des Landes „meinBerlin“ wollen wir weiter ausbauen. Damit die Digitalisierung innerhalb der Berliner Freiwilligenorganisationen gelingt müssen drei Perspektiven berücksichtigt werden. Erstens müssen die Rahmenbedingungen, insbesondere die flächendeckende Anbindung an das Glasfasernetz gewährleistet sein. Zweitens müssen wir die Voraussetzungen für „digitale Ehrenamt“ schaffen. Dies erfordert personelle und strukturelle Rahmenbedingungen, aber auch technische wie WLAN und ein passives Netzwerk. Drittens braucht es mehr Förderangebote zur Beschaffung, Instandhaltung und den Umgang mit Hard- und Software für die Freiwilligenorganisationen.
Die CDU-Fraktion hat im Laufe dieser Legislaturperiode das Thema Digitalisierung und Ehrenamt sehr häufig im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation in Anträgen, Besprechungspunkten und Fragestellungen aufgegriffen, da die Senatspolitik diesem Anliegen nicht die ihr zustehende Aufmerksamkeit widmete.
Die Forderungen und Vorschläge gingen dabei von einer flächendeckenden Ausstattung mit technischen Geräten sowie deren Instandhaltung und Finanzierung bis hin zur Verfügungstellung freier Lizenzen und der Unterstützung bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung.
Besonderen Raum nahmen auch Weiterbildungsangebote und Unterstützungsleistungen bei der digitalen Kommunikation ein. Ein besonderer Schwerpunkt war dabei der Aufbau von Datenbänken. Dazu stellte die CDU-Fraktion den Antrag 18/3101 „Ehrenamt fördern – landesweite Volunteerdatenbank“ einführen.
Insbesondere die in diesem Diskussionsprozess gewonnenen Ideen und Vorschläge sind nunmehr in die Handlungsempfehlungen des Senats unter „Chancen der digitalen Transformation nutzen“ eingeflossen. Hiermit verbinden wir die Hoffnung, dass nun schnellstens eine Umsetzung erfolgt. Dabei gilt es auch internet-ferne Zielgruppen besser zu erreichen durch barrierefreien Zugang, gezielte Praxisanleitung und bessere Nutzerfreundlichkeit.
Die Forderung nach einem „Digital-Pakt“, wie ihn das LBB formuliert, unterstützen wir. Seine Realisierung erfordert eine Stärkung u.a. des LBB als Kompetenzzentrum, es erfordert die Anerkennung und Einbindung von „digitalem Engagement“, finanzielle Förderung von digitaler Ausstattung und Bildung und nicht zuletzt auch hier wieder: digitale Barrieren – sozial und technisch – sind zu vermeiden.
Wir unterstützen zudem die Entwicklung des Netzwerks „SoNaTe“ für Berlin und möchten da an die erfolgreichen Projekte in den Bezirken anknüpfen, um eine gemeinwohlorientierte Alternative zu „nebenan.de“ zu schaffen.
Digitalisierung ist im Ehrenamt notwendig und muss dringend ausgebaut werden. DIE LINKE. Berlin will digitales Engagement und Beteiligung stärken, zum Beispiel mit der Förderung von Pilotprojekten. Wir streben an, die digitalen Kompetenzen zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen zu erweitern. Zusätzlich wollen wir quelloffene Software-Lösungen für Engagement schaffen und das Engagementportal des Landes Berlin attraktiver gestalten. Die Zusammenarbeit mit dem City Lab oder dem Bündnis für eine digitale Stadt Berlin soll verstärkt werden, um eine nachhaltige und zukunftsfähige Digitalisierung zu gestalten.
Auch hier gilt, wie im Block 1 schon beschrieben: Um den Dialog zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern, Politik und Verwaltung zu verstärken und alle in Planungsprozesse vor Ort einzubeziehen, sollen niedrigschwellige Formen zur digitalen Beteiligung in Kiezen an Planungsprozessen und Abstimmungen weiterentwickelt werden. Dafür braucht es ein besseres Beteiligungsportal, mit dem die unterschiedlichen Bedarfe der digitalen Beteiligung umfassend gelöst werden können.
Die Herausforderungen der Digitalisierung sind sehr vielschichtig. Mit einem Schulungs- und Trainingskonzept für die vielfältigen ehrenamtlichen Initiativen und Organisationen des bürgerschaftlichen Engagements glauben wir, dass Engagierte und Verantwortliche im Ehrenamt darin unterstützt werden können, den Aufbau, Betrieb sowie die Pflege digitaler und technischer Infrastrukturen (selbständig) verantworten zu können.
Zuverlässige, effiziente und digitale Infrastrukturen sowie umfassende digitalisierte Angebote waren bereits lange vor Corona und sind ganz besonders seit Corona essentiell für karitative und ehrenamtliche Organisationen. Daher wollen wir analog zur Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) eine vergleichbare Einrichtung zur Digitalisierung des Ehrenamtes auch auf Landesebene schaffen. Dies soll nun in Form einer “Servicestelle Digitalisierung” für Berlin geschehen. Ähnlich wie die Bundesstiftung leistet sie Hilfestellung bei der Digitalisierung im karitativen und ehrenamtlichen dritten Sektor, aber anders als die Bundesstiftung nicht vor dem Hintergrund strukturschwacher ländlicher Regionen, sondern ausgehend vom vielfältigen und lebhaften Ehrenamt Berlins.
Hier gilt es von politischer Seite nachzubessern, Akteure besser zu vernetzen, Anbieter und öffentliche Stellen besser mit ehrenamtlichen Einrichtungen und Freiwilligen zusammen zu bringen und vor allem die Finanzierung von digitalen Bildungsangeboten zu verstetigen.
Dafür sollen neben Programmen, Aktionen und Maßnahmen zur Sichtbarmachung des ehrenamtlichen Engagements vor allem auch Vernetzungen und Synergien zwischen Akteuren und der Zivilgesellschaft geschaffen werden. Gerade dieser Rahmen sowie das politische Momentum, das aus Berlins Rolle als europäische Hauptstadt des freiwilligen Engagements resultiert, sollten nun gewinnbringend zur Entwicklung der Servicestelle genutzt werden.
Welche Wege schlägt Ihre Partei ein, um Internet-ferne Zielgruppen besser erreichen und inkludieren zu können?
Viele Berliner:innen können von einer modernen, standardisierten, leistungsstarken und professionell betriebenen IT-Infrastruktur im Land Berlin profitieren, wie zum Beispiel im Bereich digitalisierter Verwaltungsdienste oder Pflegeangebote. Unser Ziel ist es daher, die digitale Infrastruktur in unserer Stadt als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge voranzutreiben und mit den digitalen Möglichkeiten das Leben der Menschen positiv zu verändern. Doch eine wichtige Voraussetzung für digitale Teilhabe ist die digitale Mündigkeit aller Bürger:innen. Denn digitale Angebote können nur dann gleichberechtigt genutzt werden, wenn alle Bürger:innen über die gleichen digitalen Kompetenzen verfügen. Um eine gleichberechtigte digitale Teilhabe für alle zu ermöglichen, will die Berliner SPD in der nächsten Legislaturperiode verstärkt auf den Erwerb digitaler Kompetenzen achten. Wir brauchen ein Recht auf digitale Bildung und Weiterbildung für alle Generationen. Gerade die Berliner Volkshochschulen sind ideale Orte, um digitale Bildung für alle Berliner zu ermöglichen – kostengünstig, barrierefrei, inklusiv. Wir stärken deshalb die Qualität und Vielfalt der Bildungs- und Weiterbildungsarbeit der zwölf Berliner Volkshochschulen und legen einen Investitionsfonds Digitalisierung in der Erwachsenenbildung auf, der die Stärkung der digitalen Infrastruktur finanziert. Auch den barrierefreien Aus- und Neubau der Volkshochschulstandorte werden wir vorantreiben, um gute Bedingungen für lebenslanges digitales Lernen zu schaffen. Digitale Verwaltungsangebote müssen allen Berliner:innen bekannt sein, um von ihnen genutzt zu werden. Deshalb starten wir eine Werbekampagne für die bestehenden digitalen Verwaltungsservices, im öffentlichen Raum, in den Bürgerämtern der Bezirke, in den sozialen Medien sowie über die entsprechenden Beratungsstellen. Wir werden dafür sorgen, dass digitale Angebote der Berliner Verwaltung für alle Generationen verständlich und nutzbar sind. Zudem stellt die Berliner SPD in ihrem Wahlprogramm klar: Digitale Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Der Zugang zum Netz muss deshalb bezahlbar bleiben. Für Menschen mit geringem Einkommen werden wir im Bund einen Sozialtarif für den Netzzugang schaffen. Gleichwohl setzt sich die SPD dafür ein, dass analoge Möglichkeiten und Räume gesellschaftlicher Teilhabe weiterhin erhalten und optimal ausgestattet sind.
Die CDU-Fraktion hat im Laufe dieser Legislaturperiode das Thema Digitalisierung und Ehrenamt sehr häufig im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation in Anträgen, Besprechungspunkten und Fragestellungen aufgegriffen, da die Senatspolitik diesem Anliegen nicht die ihr zustehende Aufmerksamkeit widmete.
Die Forderungen und Vorschläge gingen dabei von einer flächendeckenden Ausstattung mit technischen Geräten sowie deren Instandhaltung und Finanzierung bis hin zur Verfügungstellung freier Lizenzen und der Unterstützung bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung.
Besonderen Raum nahmen auch Weiterbildungsangebote und Unterstützungsleistungen bei der digitalen Kommunikation ein. Ein besonderer Schwerpunkt war dabei der Aufbau von Datenbänken. Dazu stellte die CDU-Fraktion den Antrag 18/3101 „Ehrenamt fördern – landesweite Volunteerdatenbank“ einführen.
Insbesondere die in diesem Diskussionsprozess gewonnenen Ideen und Vorschläge sind nunmehr in die Handlungsempfehlungen des Senats unter „Chancen der digitalen Transformation nutzen“ eingeflossen. Hiermit verbinden wir die Hoffnung, dass nun schnellstens eine Umsetzung erfolgt. Dabei gilt es auch internet-ferne Zielgruppen besser zu erreichen durch barrierefreien Zugang, gezielte Praxisanleitung und bessere Nutzerfreundlichkeit.
Bildung, Zugang zu WLAN, Hardware, konsequent barrierefreie Nutzungen.
Hierzu muss es verschiedene Wege geben: Zum einen muss Menschen die digitale Teilhabe ermöglicht, zum anderen parallel ein analoges Angebot zur Teilhabe unterbreitet werden. Nichts ersetzt den Dialog von Angesicht zu Angesicht vollends. Das spüren wir zurzeit sehr schmerzhaft aufgrund der Einschränkungen des persönlichen Kontaktes.
Konkret helfen zum Beispiel Schulungen, Nutzungsangebote der Bibliotheken und die Unterstützung diverser bereits erfolgreicher Projekte. Wir sind offen für weitere Ideen.
Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass viele Menschen in Berlin, die bislang als nicht-technikaffin galten, sich sehr schnell den Zugang zu Wissen und Information sowie die Teilhabe am Digitalen erschließen konnten. Darauf aufbauend gilt es, den Erwerb und den Ausbau digitaler Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kompetenzen über geeignete Formate der Erwachsenenbildung fortzuentwickeln. Auch eine Landeszentrale für digitale Bildung könnte hier wertvolle Unterstützung bieten. Ein hilfreicher Hebel liegt auch in der bürgerschaftlichen Selbstorganisation. Digitale Initiativen können und sollten Angebote für diejenigen gesellschaftlichen Gruppen offerieren, die eine bessere digitale Teilhabe zum Ziel haben.
IV. Europäische Freiwilligenhauptstadt
Der diesjährige Titel Berlin als europäische Hauptstadt der Freiwilligentätigkeit (EVC = European Volunteering Capital) ist Antrieb und Verpflichtung zugleich, die Stadt engagementfreundlicher zu gestalten. Die bürgerschaftliche Beteiligung und der Einsatz für die Gesellschaft dürfen nicht an bürokratischen Hürden scheitern.
Im EVC-Jahr wird allerdings auch deutlich, wie viele soziale Brennpunkt-Themen im gesellschaftlichen Zusammenleben auf Europa zukommen.
Wie stellt sich Ihre Partei ein regelmäßiges Kennenlern- und Austauschprogramm zwischen Berlin mit anderen Metropolregionen in Deutschland und Europa zur Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements vor und wie kann dieses ermöglicht werden?
Wir freuen uns über die Auszeichnung Berlins für das Jahr 2021 mit dem Titel der „European Volunteering Capital“. Als Europäische Freiwilligenhauptstadt zeigen wir, dass eine vitale Zivilgesellschaft unsere Demokratie von der kommunalen Ebene bis hin zur europäischen Ebene stärkt. Um den Austausch zwischen Berlin und anderen Metropolregionen fortzusetzen, wollen wir unsere 17 Städtepartnerschaften stärken. Dabei werden wir einen besonderen Fokus auf die Partnerschaften in Ländern des globalen Südens legen und den sozial-ökologischen Austausch stärken. Mit der SPD bleibt Berlin als aktives Mitglied in Städtenetzwerken wie „Solidarity Cities“, „Mayors for Peace“ und „Städte für das Leben“ Hauptstadt der Solidarität.
Berlin hat 17 Partnerstädte. Diese Partnerschaften sollten vor allem dazu genutzt werden, um den Austausch von Fragen zu intensivieren, die sich mit der Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements beschäftigen. Das passt auch problemlos in die konzeptionellen Vorstellungen des Senats zur Pflege der Städtepartnerschaften. Hier ist zu lesen: „…Vor diesem Hintergrund werden insbesondere Kontakte zwischen Bürger*innen und Volksvertreter*innen, zwischen politischen und gesellschaftlichen Gruppen sowie zwischen städtischen und nicht-städtischen Organisationen unterstützt. Es werden Seminare zur Aus- und Fortbildung von Fach- und Führungskräften veranstaltet, aber auch Kultur‑, Wissenschafts- und Sportveranstaltungen sowie Jugendaustausche und Studienaufenthalte ermöglicht…“.
Das ist eine gute Grundlage. Man muss sie nur ausgiebiger nutzen.
Der direkteste Weg ist, sich mit den Europa-Abgeordneten der CDU über diese Fragen auszutauschen und mit ihnen entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Für Berlin ist das Frau Hildegard Bentele.
Wir wollen den Austausch und die Zusammenarbeit Berlins in den europäischen Städtenetzwerken generell stärken – dabei ist das zivilgesellschaftliche Engagement immer mit zu thematisieren: im Bereich Klimaschutz, Aufnahme von Geflüchteten etc. ist das ohnehin inhärent. Die Intensivierung dieser Zusammenarbeit ist eine bleibende Verpflichtung nach dem Jahr als europäische Freiwilligenhauptstadt. Die Ergänzung der Berliner Verfassung um einen Europabezug, die mit großer Wahrscheinlichkeit noch diese Legislatur beschlossen wird, ist mit Leben und Inhalt zu füllen: Vernetzung und Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements gehört selbstverständlich dazu.
(keine Antwort)
Wir wollen die Koordination mit anderen europäischen Großstädten wieder verstärkt in den Fokus der Politik rücken. Egal, ob im Hinblick auf eine bessere Betreuung durch die Politik oder öffentliche Stellen, die Bereitstellung digitaler Infrastrukturen oder durch ähnliche Maßnahmen: In vielen europäischen Metropolen genießt das Ehrenamt bereits den verdienten Stellenwert. Diese Kooperation wollen wir mit einem dafür verantwortlichen Staatssekretär:innenposten in der Senatskanzlei verankern, der sich auch ganz explizit für die stärkere Kooperation zivilgesellschaftlicher Akteure in Europa einsetzt.
Außerdem wollen wir das ERASMUS-Programm für Berliner Azubis stärken, um den europäischen Austausch zusätzlich zum bereits bestehenden und sehr erfolgreichen universitären Umfeld auch in der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu fördern.
Welche Maßnahmen kann Ihre Partei einleiten, damit der Europäische Rat der Regionen mehr Austausch über zivilgesellschaftliche Fragestellungen und Herausforderungen sowie Lösungsansätze ermöglichen kann?
Um mehr Interesse an Europa zu wecken, müssen die Bürger:innen sich eine Meinung bilden sowie Entscheidungen nachvollziehen und an europäischen Debatten und Prozessen teilhaben können. Eine aktive europäische Zivilgesellschaft ist die Brücke zu den Bürger:innen. Zivilgesellschaftliches Engagement ist für die europäische Integration unerlässlich. Europas Bürger:innen müssen nicht nur besser über „ihr“ Europa informiert werden. Sie brauchen Beteiligung über ihre europäischen Netzwerke und müssen in einen regelmäßigen Dialog einbezogen werden. Deshalb setzt sich die SPD auf europäische Ebene für Einführung eines Europäischen Vereinsstatuts sowie für die Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI).
Berlin hat 17 Partnerstädte. Diese Partnerschaften sollten vor allem dazu genutzt werden, um den Austausch von Fragen zu intensivieren, die sich mit der Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements beschäftigen. Das passt auch problemlos in die konzeptionellen Vorstellungen des Senats zur Pflege der Städtepartnerschaften. Hier ist zu lesen: „…Vor diesem Hintergrund werden insbesondere Kontakte zwischen Bürger*innen und Volksvertreter*innen, zwischen politischen und gesellschaftlichen Gruppen sowie zwischen städtischen und nicht-städtischen Organisationen unterstützt. Es werden Seminare zur Aus- und Fortbildung von Fach- und Führungskräften veranstaltet, aber auch Kultur‑, Wissenschafts- und Sportveranstaltungen sowie Jugendaustausche und Studienaufenthalte ermöglicht…“.
Das ist eine gute Grundlage. Man muss sie nur ausgiebiger nutzen.
Der direkteste Weg ist, sich mit den Europa-Abgeordneten der CDU über diese Fragen auszutauschen und mit ihnen entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Für Berlin ist das Frau Hildegard Bentele.
Das sollte auf zwei Wegen geschehen: Zum einen sollte dieser Austausch von Berlin aus immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Zum anderen können auf der europäischen Ebene unsere Abgeordneten dafür aktiv werden. Dabei muss es um Zusammenarbeit und einen konsequenten Austausch auf Augenhöhe zwischen Zivilgesellschaft (Expert*innen) und Politik gehen, um partizipative Prozesse, in die die NGOs eingebunden sind. Am besten wird das direkt durch die bestehenden Städtenetzwerke gelingen.
Demokratie lebt vom persönlichen Austausch, daher unterstützen wir gute Ideen und Initiativen in diese Richtung innerhalb Deutschlands, in Europa und darüber hinaus. Bestehende Projekte sind leider zurzeit größtenteils ausgesetzt durch die Pandemie, digital lässt sich nicht alles ersetzen. Mit Städtepartnerschaften machen wir gute Erfahrungen in den Bezirken. Die Städtepartnerschaften Berlins können durchaus stärker den Austausch von jungen Menschen fördern. Aber auch neue Formate wie Changing Cities oder das Bündnis „Städte sicherer Häfen“ ermöglichen einen wertvollen Austausch auf verschiedensten Ebenen. Ein Austausch, der der LINKEN Berlin am Herzen liegt.
DIE LINKE. Berlin befürwortet die Aufnahme eines Europabezugs und damit eines klaren Bekenntnisses zu Europa in der Landesverfassung. Ein Antrag, die Berliner Verfassung in diesem Sinne zu ändern, ist im parlamentarischen Geschäftsgang. Auch auf dieser neuen Grundlage ist eine Stärkung des europäischen Austauschs angezeigt, den wir als LINKE sehr unterstützen.
Der Europäische Ausschuss der Regionen hat als Nebenorgan der Europäischen Union die Funktion und die Aufgabe, regionale Interessen zu Gehör zu bringen. So wird sichergestellt, dass regionale und lokale Gebietskörperschaften nicht nur indirekt über ihre jeweiligen Mitgliedstaaten, sondern auch unmittelbar auf europäischer Ebene repräsentiert sind und ihre regionale und lokale Perspektive sowie ihre Expertise einbringen können. Im aktuellen Jahr sollte Berlin als europäische Hauptstadt des Ehrenamtes mit seinen vielen Programmen, Aktionen und Maßnahmen zur Sichtbarmachung des ehrenamtlichen Engagements vor allem auch die Vernetzung mit Europa besser ausnutzen. Neben der Bündelung europäischer Kompetenzen in der Senatsverwaltung für Kultur und Europa würden diese Aufgaben ganz besonders in den Zuständigkeitsbereich des von uns vorgeschlagenen Postens eines oder einer zusätzlichen Staatssekretär:in fallen, der oder die hier ganz gezielt eine stärkere Zusammenarbeit im Rahmen der vielfältigen Veranstaltungen des AdR forcieren würde.
LANDESNETZERK BÜRGERENGAGEMENT BERLIN – Wahlprüfsteine
zuletzt überarbeitet 18.07.2021