Wahlprüfsteine zur Abgeordnetenhauswahl

aktualisierte Wahlprüfsteine zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2023

Der Sprecher:innenrat des Lan­des­netz­werks Bür­ger­en­ga­ge­ment hat Wahl­prüf­steine zur Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­haus­wahl zusammengestellt

➟ hierzu auch: Ant­wor­ten zu Wahl­prüf­stei­nen der Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­haus­wahl 2021


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Präambel

Ber­lin ist die Haupt­stadt Deutsch­lands – sie steht in­ter­na­tio­nal für ge­sell­schaft­li­che Of­fen­heit und To­le­ranz, für De­mo­kra­tie­liebe und Viel­falt ih­rer Bewohner:innen. Ein be­son­ders gro­ßer Schatz ist die Viel­falt ih­res En­ga­ge­ments. Dies gilt für ru­hige Zei­ten, aber ge­nauso auch für Kri­sen wie jetzt in der Co­rona-Pan­de­mie und be­son­ders durch den An­griffs­krieg in der Ukraine. Be­reits vor­letz­tes Jahr wurde die Sys­tem­re­le­vanz des bür­ger­schaft­li­chen En­ga­ge­ments an­er­kannt – die Bei­träge der En­ga­gier­ten wa­ren und sind ge­rade in die­sen Mo­men­ten über­aus be­grüßt wor­den. Aber sie brau­chen mehr als das!

I. Demokratie, Partizipation, Teilhabe stärken!

De­mo­kra­tie braucht die ak­tive Ver­ant­wor­tungs­über­nahme durch eine en­ga­gierte Stadt­ge­sell­schaft. Viel­fäl­tige Mög­lich­kei­ten zur Mit­wir­kung sind aus­schlag­ge­bend für eine ak­tive Be­tei­li­gung al­ler. Ein Land, zu­gleich eine Stadt wie Ber­lin, er­fährt ge­rade durch das bür­ger­schaft­li­che En­ga­ge­ment enor­men ge­sell­schaft­li­chen Zu­ge­winn Re­si­li­enz so­wie Lebensqualität.

Nie war Zi­vil­ge­sell­schaft so wich­tig!“ lau­tete be­reits 2019 das im Lan­des­netz­werk Bür­ger­en­ga­ge­ment Ber­lin ver­fasste Pa­pier1; es ist nach wie vor zu­tref­fend in sei­nen For­de­run­gen zur Stär­kung der ge­sell­schafts­po­li­ti­schen Rolle der Zivilgesellschaft.

An­ge­sichts er­kenn­ba­rer po­pu­lis­ti­scher und de­mo­kra­tie­kri­ti­scher Be­stre­bun­gen so­wie aus der Sorge über so­ziale Spal­tung sieht sich die im Lan­des­netz­werk Bür­ger­en­ga­ge­ment or­ga­ni­sierte Zi­vil­ge­sell­schaft ge­for­dert, ei­nen wei­ter­ge­hen­den An­spruch al­ler Men­schen auf de­mo­kra­ti­sche Teil­habe zu ver­wirk­li­chen, ent­spre­chend dem Jah­res­motto 2023: „Menschen.Entwickeln.Engagement!“

Wir fra­gen:

Welche Wege sieht Ihre Partei, den Anspruch auf eine breite demokratische Teilhabe aller Berliner:innen nachhaltig zu unterstützen (z.B. Landesdemokratiefördergesetz, Programme zur Demokratieförderung)?
Welche konkreten Möglichkeiten erkennt Ihre Partei, eine inklusive und diverse Teilhabe von Menschen zu fördern, die im bürgerschaftlichen Engagement bisher relativ wenig vertreten sind? 

 

II. Ehrenamt braucht Hauptamt

Eh­ren­amt braucht Haupt­amt zur Stär­kung des frei­wil­li­gen En­ga­ge­ments. Die Hand­lungs­emp­feh­lung „En­ga­ge­ment mit Frei­wil­li­gen­ma­nage­ment und Frei­wil­li­gen­ko­or­di­na­tion stär­ken“ der Ber­li­ner En­ga­ge­ment­stra­te­gie 2020 – 2025 be­inhal­tet zwei ent­schei­dende Punkte:

  • Die de­mo­kra­tie­stär­kende Zu­sam­men­ar­beit des Lan­des­netz­werks Bür­ger­en­ga­ge­ment Ber­lin mit sei­nen fach­lich stär­ken­den und mul­ti­sek­to­ral ver­net­zen­den Funk­tio­nen für die Zi­vil­ge­sell­schaft Ber­lins (Ber­li­ner En­ga­ge­ment­stra­te­gie: Punkt 42, S. 201)
  • Die Re­fi­nan­zie­rung von Stel­len­an­tei­len für Freiwilligenmanagement/ Frei­wil­li­gen­ko­or­di­na­tion bei der fi­nan­zi­el­len För­de­rung von Pro­jek­ten und Or­ga­ni­sa­tio­nen (LIGA-Po­si­ti­ons­pa­pier: Punkt 22, S. 17, dito).

Mit der Ber­li­ner En­ga­ge­ment­stra­te­gie 2020 – 2025 wur­den 100 Hand­lungs­emp­feh­lun­gen zur nach­hal­ti­gen Stär­kung des Bür­ger­schaft­li­chen En­ga­ge­ments ver­ab­schie­det. Ihre Um­set­zung ist ein zen­tra­ler An­spruch der Zi­vil­ge­sell­schaft. Das Zu­sam­men­wir­ken der Ber­li­ner Zi­vil­ge­sell­schaft mit den staat­li­chen Ak­teu­ren ist hier­für zwin­gend notwendig.

Wir fra­gen:

Welche Schritte sehen Sie vor, auf der Grundlage der zur beschlossenen Förderung des Landesnetzwerks Bürgerengagement Berlin zu einer sektorübergreifenden Zusammenarbeit  als zentraler Wissens- und Austauschplattform der Berliner Zivilgesellschaft?
Wie steht Ihre Partei zu einer Finanzierung von hauptamtlichen Ansprechpartner:innen in gemeinnützigen Organisationen?

 

III. Digitalisierung, dringend!

Die Di­gi­ta­li­sie­rung der Zi­vil­ge­sell­schaft war und ist aus­schlag­ge­bend zur ge­mein­sa­men Be­wäl­ti­gung der Co­rona-Krise. Die En­ga­gier­ten und Frei­wil­li­gen­or­ga­ni­sa­tio­nen be­nö­ti­gen da­für dringend:

  • In­fra­struk­tu­relle und Wis­sens-/Kom­pe­tenz­ent­wick­lung zur Di­gi­ta­li­sie­rung für Frei­wil­li­gen­or­ga­ni­sa­tio­nen und Frei­wil­lige im Einsatz
  • An­spra­che von Frei­wil­li­gen mit di­gi­ta­ler Affinität
  • Un­ter­stüt­zung von In­ter­net-fer­nen Engagementinteressierten
  • Die be­völ­ke­rungs­um­fas­sende Ge­stal­tung der Di­gi­ta­li­sie­rung im
    En­ga­ge­ment, die kei­nen ver­gisst („leave no one behind“).

Dies sind zen­trale Ziele der Ber­li­ner En­ga­ge­ment­stra­te­gie 2020–2025. Ihre Rea­li­sie­rung würde Ber­lin bei der Be­wäl­ti­gung zen­tra­ler Her­aus­for­de­run­gen un­ter Be­tei­li­gung des zi­vil­ge­sell­schaft­li­chen En­ga­ge­ments ent­schei­dend vor­an­brin­gen, zu­gleich auch si­cher­stel­len, dass Be­tei­li­gungs­pro­zesse nicht ins Leere laufen.

Welche Unterstützungsleistungen (insbesondere Hardware, Software, Lernangebote, Vernetzung) für Freiwilligenorganisationen können aus der Sicht Ihrer Partei geschaffen werden?
Welche Wege schlägt Ihre Partei ein, um Internet-ferne Zielgruppen besser erreichen und inkludieren zu können?

 

IV. Europäische Freiwilligenhauptstadt

Der dies­jäh­rige Ti­tel Ber­lin als Eu­ro­päi­sche Haupt­stadt der Frei­wil­li­gen­tä­tig­keit (EVC = Eu­ro­pean Vol­un­tee­ring Ca­pi­tal) ist An­trieb und Ver­pflich­tung zu­gleich, die Stadt und mit ihr die Me­tro­pol­re­gion Ber­lin-Bran­den­burg en­ga­ge­ment­freund­li­cher zu ge­stal­ten. Die bür­ger­schaft­li­che Be­tei­li­gung und der Ein­satz für die Ge­sell­schaft dür­fen nicht an bü­ro­kra­ti­schen Hür­den scheitern.

Im EVC-Jahr wird al­ler­dings auch deut­lich, wie viele so­ziale Brenn­punkt-The­men im ge­sell­schaft­li­chen Zu­sam­men­le­ben auf Eu­ropa zukommen.

Wie stellt sich Ihre Partei ein regelmäßiges Kennenlern- und Austauschprogramm zwischen Berlin mit anderen Metropolregionen in Deutschland und Europa zur Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements vor und wie kann dieses ermöglicht werden?
Welche Maßnahmen kann Ihre Partei einleiten, damit der Europäische Rat der Regionen mehr Austausch über zivilgesellschaftliche Fragestellungen und Herausforderungen sowie Lösungsansätze ermöglichen kann?


LANDESNETZERK BÜRGERENGAGEMENT BERLIN – Wahlprüfsteine
zu­letzt über­ar­bei­tet 25.01.2023

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