Engagement und Parteien
09.07.2009: Schwerpunkt zu Wahlprogrammen der Parteien im BBE-Newsletter
Der aktuelle Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) Nr. 14 widmet seinen Schwerpunkt dem Stellenwert des Engagements in den Wahlprogrammen der Parteien.
Danach werde bei der SPD zwar an zahlreichen Stellen ein Ausbau der Bürgergesellschaft und die Schaffung von förderlichen Rahmenbedingungen genannt, doch bleibe der Zusammenhang von Demokratie und Bürgergesellschaft unbelichtet.
Bei der Union gehöre die Förderung des Ehrenamtes zu den sechs Zukunftsprojekten, doch sei sie immer noch gefangen zwischen der traditionellen Ehrenamtsförderung und einer neuen Engagementpolitik als Gesellschaftspolitik.
Erstaunlich wenig zur Bürgergesellschaft fände sich bei den Grünen. Gerade bei den Beteiligungsrechten, wo die Grünen stark seien, würden sie eher bescheiden und unverbindlich bleiben. Stattdessen blieben sie an vielen Stellen einer eher traditionellen Politikperspektive verhaftet.
Das Wahlprogramm der FDP skizziere in der Präambel das Idealbild einer liberalen Bürgergesellschaft. Doch komme in weiten Teilen des Programms die Themen Bürgerengagement und Zivilgesellschaft gar nicht vor oder sie würden einem konventionellen und überholten Bild des Engagements folgen.
In dem Wahlprogramm der Linken würde für eine weitere Demokratisierung der Gesellschaft wie etwa die Einführung mehr direktdemokratische Elemente geworben. Damit bürgerschaftliches Engagement nicht zum Ausfallbürgern eines klammen Sozialstaates wird, fordert die Linke öffentlich finanzierte Beschäftigung.
Zur Bundestagswahl hat das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement ein eigenes Impulspapier vorgelegt. Darin empfiehlt das BBE, die Strukturen der Engagementförderung auf der Bundesebene weiter zu entwickeln und auszubauen.
Insbesondere geht es dabei um eine nachhaltige Förderung von Infrastruktureinrichtungen und überregionale Koordinationsstrukturen des bürgerschaftlichen Engagements. Darüber hinaus fordert das BBE, innovative Engagementfelder und -formen stärker in den Blick zu nehmen. Dazu zählen die Themen und Bereiche Engagement und Bildung, Work-Life-Balance, Anerkennungskultur, Partizipation auf kommunaler Ebene und Integration.
In dem Papier fordert das BBE auch eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und hier insbesondere die Definition und Klarstellung des Freiwilligenstatus.
